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07.02.2019

Gewaltmonopol des Staates

 

Referent

Staatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider,
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Zeit & Ort
18.30 Uhr
im Fritz-Löffler-Saal des Kulturrathauses, Königstraße 15, 01097 Dresden

 

Das Gewaltmonopol des Staates ist ein wesentlicher Eckpfeiler eines jeden Staatswesens. Was in der Theorie selbstverständlich klingt, gleicht im Alltag pluralistischer Demokratien mitunter einem Drahtseilakt. Wo etwa die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Demons-trationsfreiheit auf der einen Seite und dem Gewaltmonopol des Staates auf der anderen Seite richtigerweise verläuft, ist „vor Ort“ nicht immer so klar, wie sich das in juristischen Kommentaren und Aufsätzen liest. Daher sah sich der Bundestagspräsident Dr. Schäuble kürzlich veranlasst, in einer Ansprache im Bundestag klarzustellen, dass das Gewaltmonopol des Staates nicht relativiert werden darf. Wir wollen mit Prof. Dr. Schneider über die theoretischen Grundlagen und die praktische Umsetzung dieses Verfassungsgrundsatzes diskutieren.

 

Prof. Dr. Günther Schneider ist Jurist. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen war Prof. Dr. Schneider drei Jahre als Rechtsanwalt tätig. Nach einem Wechsel in die Justiz war Prof. Dr. Schneider unter anderem drei Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Anschließend war Prof. Dr. Schneider als Richter und als Vorsitzender Richter am Sächsischen Landessozialgericht tätig. Von 2004 bis 2017 war Prof. Dr. Schneider Mitglied des Sächsischen Landtages. Seit Dezember 2017 ist Prof. Dr. Schneider Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern.

 

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